Demo: Für die Rechte Geflüchteter und gegen die Abschottung Europas

Am 21. Mai 2016 um 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Platz) startet der Demonstrationszug von Welcome to Düsseldorf.

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demo_flyerDemonstrationsaufruf:

Während die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD in vernünftigeren Kreisen zurecht kritisiert werden, genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei jenen, die mit rechter Propaganda nichts zu tun haben wollen, einen guten Ruf. Im Feuilleton und auf der Straße gilt die Regierungschefin als Inbegriff von Humanität, Besonnenheit und Respekt. Wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, dann denken viele an offene Grenzen, an „Wir schaffen das!“, an das Achten europäischer Gesetze und ethischer Prinzipien. Leider hat das nicht viel mit der Realität zu tun.

Die Situation vieler Geflüchteter in Deutschland ist desolat: Überfüllte Unterkünfte, unzureichende medizinische und materielle Versorgung, Asylanträge, die entweder ewig bearbeitet oder sofort abgelehnt werden, Behörden, die unterbesetzt und unkooperativ zugleich sind. Auch der Wohnungsmangel ist ein Problem, das Geflüchtete, aber auch Anwohner, massiv betrifft: Während die Wohlhabenden mit Luxusimmobilien spekulieren, müssen andere Menschen zusamengepfercht in Turnhallen oder baufälligen Schulen leben. Düsseldorf als reiche und schuldenfreie Stadt könnte auf dieser Ebene auch ohne Zustimmung der Bundesregierung deutlich mehr tun.

Die Bundesregierung wägt zwischen Innen- und Außenpolitik ab. Sie weiß, dass geschlossene Grenzen das Ende der eurpäischen Idee bedeuten würden, dass allein die deutsche Wirtschaft binnen zehn Jahren mindestens 80 Milliarden Euro verlieren würde. Andererseits soll aber der rassistische Mob bei der Stange gehalten werden. Dies hat auch wahlkampftaktische Gründe: Merkels CDU verliert besonders viele Wählerinnen an die AfD und in der reaktionären Basis der konservativen Partei wächst der Unmut. So erklärt sich das Lavieren zwischen humanistischer Rhetorik und abgelehnten Asylanträgen, zwischen offenen deutschen Grenzen und dem Massenmord an den europäischen Außengrenzen. Aus wirtschaftlichen Gründen will die Regierung das Schengen-Abkommen erhalten und gleichzeitig Geflüchtete durch unmenschliche Behandlung hinterrücks zur „Heimreise“ bewegen.

Demgegenüber wollen wir für eine konsequent humanistische Flüchtlingspolitik eintreten. Dazu gehören offene Grenzen ebenso wie eine angemessene und respektvolle Behandlung derer, die in Europa Schutz suchen. Dieses Anliegen muss offensiv auf die Straße getragen werden, denn die Stimme der Vernunft darf nicht vom Geraune kleingeistiger Feiglinge übertönt werden.

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