Was macht eigentlich Diem25?

Europäischer New Deal demnächst auf dem Wahlzettel?

Gut ein Jahr nach ihrer Gründung kündigt die Bewegung DIEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) einen möglichen nächsten Schritt in ihrer Entwicklung an. Bei den Europawahlen 2019 könnte DIEM25 in mehreren Ländern als erste Pan-Europäische Partei auf dem Wahlzettel stehen. In Staaten, in denen es bereits Parteien gibt, die der von DIEM25 propagierten Idee eines „Europäischen New Deal“ nahe stehen, wird die Bewegung statt dessen diese Parteien unterstützen. Dabei ist noch unklar, ob DIEM25 auch in Deutschland antreten wird: Die Entscheidung darüber, in welchen EU-Mitgliedstaaten DIEM25 als eigene Partei für das EU-Parlament antreten wird, soll durch die Mitglieder selbst getroffen werden – in demokratischer Abstimmung auf der Online-Plattform der Bewegung.

Was ist der „Europäische New Deal“?

Der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis war einer der schärfsten Kritiker der Auteritätspolitik, die von der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission durchgesetzt wurde (und wird). Varoufakis kritisierte nicht nur das Handeln europäischer Regierungen während der Eurokrise, sondern stellte der neoliberalen Politik auch eine Alternative gegenüber: Den „Europäischen New Deal“.

Der Europäische New Deal sieht vor, die europäische Wirtschaft durch Sozialprogramme und eine (neo-)keynesianische Wirtschaftspolitik zu stabilisieren und zugleich die Eurozone zu demokratisieren. Die Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, also der Krise von 2007/2008, werden in ganz Europa nach wie vor gespürt. Länder wie Griechenland und Spanien verzeichnen eine Jugendarbeitslosigkeit von nahezu 50%. In Deutschland sind die Rentenkassen durch die notgedrungene Praxis des quantitative easing der Europäischen Zentralbank bedroht. Varoufakis betont, dass die im Europäischen New Deal formulierten Vorschläge „schon morgen umgesetzt werden [können], auch ohne fundamentale Änderungen der Institutionen, einfach durch eine Verwendung der existierenden Institutionen auf eine vernünftige und progressive Art und Weise“. So sollen etwa Renditen der Europäischen Zentralbank für ein öffentliches Investitionsprogramm nutzbar gemacht werden. Durch die so bewirkte Stabilisierung der Eurozone soll auch der Desintegration Europas durch nationalistische Kräfte entgegengewirkt und eine Debatte über eine radikale Demokratisierung Europas und einen Übergang zu einer post-kapitalistischen Gesellschaft ermöglicht werden.

Die Linke in Deutschland

Die Bewegung debattiert gegenwärtig, ob sie die Partei Die Linke bei den anstehenden Europawahlen unterstützen, oder doch als eigene Partei in Deutschland antreten soll. Einerseits fanden sich viele der Forderungen von DIEM, etwa nach mehr öffentlichen Investitionen, einem Ende der Austeritätspolitik und einer Demokratisierung der Europäischen Union, auch im Europawahlprogramm der Linkspartei von 2015 – die inhaltlichen Überschneidungen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und ein progressives Selbstverständnis sind groß. Andererseits hat sich ein Teil der Mitglieder und Funktionäre der Linken immer wieder für die Desintegration der Europäischen Union ausgesprochen und dabei den Brexit als lobenswertes Beispiel hervorgehoben …

Tritt DIEM25 als eigene Partei neben der Linkspartei an, so würde das den Spaltungsprozess der europäischen Linken weiter beschleunigen. Die Linke muss sich daher geschlossen hinter eine transnationale Lösung für die transnationalen Probleme unserer Zeit stellen. Die Stimmen von Organisationen wie DIEM25 und ADH sind wichtig, damit sich linke Parteien endgültig von nationalstaatlicher Borniertheit abwenden und eine Politik betreiben, die den Komplexitäten einer vernetzen Welt gerecht wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s