G20: Ein absurdes Theater

Klassische Medien und soziale Netzwerke beschäftigen sich momentan intensiv mit gewaltsamen Zusammenstößen und Plünderungen, die sich im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg ereigneten. Aufgrund der außerordentlichen politischen und diskursiven Bedeutung des Gipfels sowie der gewaltsamen Exzesse halten wir es für notwendig, eine differenzierte Positionierung zu diesem Themenkomplex zu veröffentlichen.

Der Gipfel

Der G20-Gipfel dient den 20 mächtigsten Staaten dieser Erde als Verhandlungsplattform – man hoffte, sich zumindest auf gewisse gemeinsame Handlungsmaximen und Positionen einigen zu können, um eigene Interessen effektiver durchsetzen zu können. Das Treffen wurde nicht nur von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs besucht, sondern auch von unzähligen BeraterInnen sowie diversen Organisationen von globaler Bedeutung. Darunter fallen vor allem neoliberale Institutionen wie etwa die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IFW). Die Weltbank, die sich für Deregulierung, Privatisierung, und den Abbau des Sozialstaates einsetzt, ist nicht nur das Werkzeug eines elitären Marktradikalismus, sie ist zugleich an der systematischen Benachteiligung von Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ beteiligt. Auch der IWF betreibt durch den Einsatz finanzieller Druckmittel eine antisoziale und mörderische Politik zu Gunsten des Kapitals. Kredite werden nur dann gewährt, wenn die darauf angewiesenen Staaten soziale Sicherungssysteme abbauen und Privatisierungen durchführen. Die Konsequenzen einer solchen Politik konnten beispielsweise in Griechenland beobachtet werden: Massenelend, Armut, Tod.

Nicht nur Weltbank und IWF, sondern auch die auf dem G20-Gipfel repräsentierten Staaten sind Teil einer irrationalen, überkommenen und den menschlichen Bedürfnissen unangemessenen Gesellschaftsordnung. Abgesehen davon, dass der Gipfel die durch Kapitalismus und Staatslogik auftretenden Probleme höchstens verwalten will, repräsentiert zumindest der größte Teil der eingeladenen WürdenträgerInnen die Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Diktatoren wie Erdogan und Putin, die politische AktivistInnen offen verfolgen, demokratische Prinzipien vollständig ignorieren und die Unterdrückung von Frauen, homosexuellen Personen sowie „ethnischen Minderheiten“ aktiv befördern, werden auf dem Gipfel als Gäste hofiert, während zugleich die Öffentlichkeit – inklusive der Presse – ausgeschlossen wird.

Die Ergebnisse

Nach Beendigung des Gipfels wurde ein 15-seitiges Abschlussdokument veröffentlicht, das die wesentlichen Ergebnisse des Treffens zusammenfasst. Der erste Satz nach der inhaltslosen Präambel des Dokuments sagt bereits alles: „Current growth prospects are encouraging, though the pace of growth is still weaker than desirable“ („Die Aussichten für wirtschaftliches Wachstum sind vielversprechend, jedoch ist die Rate des Wachstums immer noch zu niedrig“). Der gesamte Text zielt im Prinzip nur auf die maximale Steigerung des Profits und die Herstellung optimaler Bedingungen für die Kapitalakkumulation. Die G20-Staaten sind sich beispielsweise einig, dass der IWF im Zentrum der „internationalen Finanzarchitektur“ stehen sollte, und wollen international kooperieren, um „wachstumsfreundliche Steuersysteme“ durchzusetzen. Dass damit Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche gemeint sind, dürfte klar sein.

Während bezüglich der Maximierung der Profite Einigkeit herrscht, sind die staatslogischen und innenpolitischen Interessen der G20-Staaten in anderen Punkten schlichtweg unvereinbar. Ein Beispiel dafür ist der Kampf gegen den Klimawandel: Da sich die Trump-Regierung für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen entschlossen hat, konnte auf der Ebene der Klimapolitik keine gemeinsame Position erarbeitet werden – das Dokument erwähnt, dass die USA die Auflagen des Abkommens nicht mehr beachten werden, während sich die übrigen 19 Staaten für die Einhaltung der Auflagen aussprachen. Zumindest die Türkei hat sich von dieser Position mittlerweile zurück gezogen. Auch hier zeigt sich also wieder klar und deutlich, dass die von Staatslogik und kapitalistischer Konkurrenz ausgehenden strukturellen Zwänge eine nachhaltige Klimapolitik unmöglich machen.

Wenn es um den Handel geht, dann wird der Text offen widersprüchlich. Der Protektionismus soll bekämpft werden, heißt es, doch im selben Satz ist von „legitimen Instrumenten der handelspolitischen Verteidigung“ die Rede. Hier prallen die handelspolitischen Interessen der konkurrenzfähigen Exportnationen China und Deutschland auf die protektionistische Politik eines Donald Trump, der aus innenpolitischen Gründen (schlecht bezahlte) Arbeitsplätze erhalten und zugleich Rackets innerhalb der us-amerikanischen Bourgeoisie befriedigen muss.

Zu den meisten Themen bietet das Abschlussdokument des G20-Gipfels nichts als leere Phrasen. Die mit der Automatisierung in Verbindung stehenden Probleme werden beispielsweise erwähnt, und die Suche nach „gemeinsamen Lösungen“ vorgeschlagen – konkreter wird es nicht. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Gesundheit und Bildung. Insgesamt lässt sich also sagen, dass das offizielle Abschlussdokument nur eines mit Sicherheit in Aussicht stellt: Eine totale Orientierung am Profit der Unternehmen.

Die Proteste

Zehntausende Menschen haben sich angesichts des G20-Gipfels dazu entschlossen, ein klares Zeichen gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, Austerität, Elitenherrschaft und die Akzeptanz diktatorischer Systeme zu setzen. Verschiedenste Bündnisse organisierten Protestcamps und Demonstrationen gegen den Gipfel und die verbrecherischen Machenschaften der verschiedenen Staats- und Regierungschefs. Dabei erschienen nicht nur AktivistInnen aus dem klassisch linken Spektrum, sondern auch linksliberale sowie zuvor unpolitische Personen. Die größte Demonstration, die den Titel Grenzenlose Solidarität statt G20 trug, wurde von über 70.000 Menschen besucht, darunter auch viele Autonome. Diese und mehrere weitere Demozüge von Linken und Linksliberalen blieben friedlich. Neben den bewährten Massendemonstrationen gab es auch verschiedenste Formen des kreativen Protests, die hauptsächlich die Form von Aktionskunst annahmen.

Die Gewalt

Mit der Planung und Koordination der Polizeiaktionen zum Schutz des Gipfels wurde der Polizeidirektor Hartmut Dudde beauftragt. Dudde ist selbst unter PolizistInnen als Hardliner bekannt, dessen Strategie mit dem Stichwort „null Toleranz“ umschrieben werden kann. Die Strategien dieses Mannes basieren auf der Mobilisierung eines massiven Aufgebots und dem Verzicht auf deeskalierende Maßnahmen – statt dessen sollen DemonstrantInnen durch numerische Übermacht, Wasserwerfer und Helikopter eingeschüchtert und möglichst schnell auseinander getrieben werden. Für dieses Vorgehen, dessen Rechtswidrigkeit von deutschen Gerichten mehrmals nachgewiesen worden ist, hat sich der Begriff „Hamburger Linie“ eingebürgert.

Dudde hatte keinesfalls vor, zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit von seinen fragwürdigen „Prinzipien“ Abstand zu nehmen. Die vor allem aus dem autonomen und antikapitalistischen Spektrum kommende „Welcome to Hell“-Demonstration sollte beispielsweise nicht einen Meter voran kommen – dies wird durch die Plazierung von Wasserwerfern direkt vor den Demozug bezeugt. Normalerweise werden Wasserwerfer in Seitengassen und an strategisch wichtigen Kreuzungen aufgestellt, in Hamburg setzte man sie jedoch direkt vor die Nasen der DemonstrantInnen. Die Situation eskalierte schnell, und die Übermacht der Polizei drängte die DemonstrantInnen von der Straße.

Während ein gewaltsames und die Eskalation beförderndes Vorgehen gegenüber linken Demonstrationen leider zur bundesdeutschen Realität gehört, erreichten die Einschränkungen der Pressefreiheit bisher ungekannte Dimensionen. Wahllos wurde JournalistInnen die Akkreditierung entzogen, zum Teil setzten Beamte Gewalt gegen ReporterInnen etablierter bürgerlicher Medien ein. Dabei fielen Sprüche wie dieser: „Ab jetzt gibt’s keine Pressefreiheit mehr, hau ab oder ins Krankenhaus!“.

Doch nicht nur die Polizei zeigte grobes Fehlverhalten. Am Abend kam es zu barbarischen Akten sinnloser Zerstörung, die von vermummten Personen des „linken“ Lagers ausging. Unter dem Deckmantel antikapitalistischer Proteste wurden die Hamburger Stadtviertel Altona sowie das linke Schanzenviertel verwüstet. Gebäude und PKWs wurden durch Steinwürfe und Brandsätze zerstört, Läden geplündert und AnwohnerInnen brutal eingeschüchtert. Die TäterInnen legten eine unfassbare regressive Zerstörungswut an den Tag. Dudde ließ die Horde eine halbe Stunde lang ihr Unwesen treiben, um dann Spezialkräfte anrücken zu lassen, die mit entsicherten Sturmgewehren durch die Hamburger Innenstadt zogen. Der G20-Gipfel in Hamburg war ein Theater der Absurdität.

Die Konsequenzen

Die Aktionsform des Black Bloc, die vor allem der Selbstverteidigung von DemonstrantInnen gegen willkürliche Angriffe durch die Polizei dient, wird wieder und wieder durch bürgerliche und rechte Medien diskreditiert und kriminalisiert. Im nächsten „Argumentationsschritt“ werden dann linke AktivistInnen pauschal dem Black Bloc zugerechnet, der vollständig aus „Gewalttouristen“ bestehen würde. Dieses Narrativum, das einen politischen Diskurs durch den Verweis auf simple Stereotype abwehren soll, wurde von den marodierend und plündernd durch Altona und das Schanzenviertel ziehenden Banden massiv gestärkt. In Form solcher Personen und Aktionsformen ist das Phantasma der bürgerlicher AntikommunistInnen real exemplifiziert.

Gerade im Schanzenviertel haben autonome Gruppen in mühevoller Kleinarbeit ein freundliches Verhältnis zur ansässigen Bevölkerung aufgebaut. Kam es in der Vergangenheit zu Konfrontationen zwischen Polizei und linken Akteuren, so konnten letztere auf die Solidarität signifikanter Teile der lokalen Bevölkerung setzen. Aufgrund des verantwortungslosen Handelns eines regressiven, gewalttätigen Mobs ist das Verhältnis zwischen Roter Flora und lokaler Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigt worden.

Doch die radikale Linke hat nicht nur einen Imageschaden davongetragen. Vielmehr liefern die barbarischen Taten Einzelner nun den Vorwand, verstärkt Repressionen gegen linke Strukturen zu rechtfertigen. Das Verwüsten ganzer Stadtteile befördert den Aufstieg von Hardlinern in Politik und Polizei und legitimiert in den Augen vieler BürgerInnen und StaatsdienerInnen den Ausbau der Geheimdienste, die Militarisierung der Polizei, die Intensivierung der Überwachung und den Einsatz von exzessiver Gewalt. Die blinde Zerstörungswut der enthemmten Banden hat dem transformativen Projekt ausschließlich geschadet.

Zuletzt lenkten die besagten Ereignisse von den wirklich wichtigen Themen ab: Der inhaltlichen und prinzipiellen Kritik am G20-Gipfel sowie der Kritik an der eskalierenden Strategie der Polizei. Illegale und brutale Taktiken, die sonst nur aus autoritären Diktaturen wie etwa Türkei und Russland bekannt sind, werden aufgrund der sinnlosen Gewalt pseudolinker RandaliererInnen vergessen bzw. nachträglich legitimiert.

Die Lektionen

Die Ereignisse in Hamburg bestätigen eine fundamentale strategische Einsicht, welche die Plattform Association for the Design of History immer wieder betont: Eine erfolgreiche Transformation der Gesellschaft in einen demokratischen und sozialistischen Zustand ist nur dann möglich, wenn die Aktivitäten der beteiligten politischen Akteure sinnvoll koordiniert und aufeinander bezogen werden. Hamburg hat gezeigt, dass das übermäßige Vertrauen in „autonome“ Kleingruppen und die „Schwarmintelligenz“ der AktivistInnen kein Garant für ein konsistentes und effektives politisches Handeln darstellt. Die Fetischisierung der Horizontalität führt zu Kopflosigkeit, Chaos und Ineffizienz.

Im Gegensatz zu vielen PolizistInnen, die auf der Grundlage eines falsch verstandenen Korpsgeistes immer wieder kriminelle und menschenverachtende Handlungen ihrer KollegInnen decken, statt sie gemäß ihrer juristischen Verpflichtungen anzuzeigen, müssen sich Linke deutlich gegen undiszipliniertes, barbarisches und kontraproduktives Verhalten von Personen des „eigenen“ Lagers positionieren. Glücklicherweise ist dies, etwa durch den Sprecher der Roten Flora, passiert. Eine Distanzierung in Nachhinein reicht aber nicht aus. Die Hamburger autonome Szene hätte die marodierenden TäterInnen sofort aus dem Verkehr ziehen müssen. Dabei hat sie kläglich versagt.

ADH distanziert sich eindeutig von sinnloser Zerstörung sowie der Fetischisierung einer symbolisch zur Schau gestellten Militanz, die nichts anderes ist als ein Symptom gesellschaftlicher Irrelevanz. Würde die radikale Linke Deutschlands einen Bruchteil derjenigen Energien, die sie in die Inszenierung rein symbolischer Events steckt, statt dessen in den Aufbau einer seriösen, professionellen, demokratischen und zentralistisch organisierten Plattform investieren, dann könnte sie sich ihre gesellschaftliche Relevanz zurück erobern – nicht durch enthemmtes Marodieren, sondern durch ernsthafte Theoriearbeit, den Aufbau von Medienmacht, verbindliche Vernetzung und die gezielte Intervention in real existierende gesellschaftliche Kämpfe.

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