Die Landtagswahl NRW

Ein fatales Ergebnis

Das erste mal seit den 1990ern stieg die Wahlbeteiligung, statt wie in NRW seit 1975 zu sinken, wieder in halbwegs relevantem Maße an, von 59,6% der Wahlberechtigten auf 65,2%1. Die sich ausbreitende Politikverdrossenheit aufgrund größtenteils unterschiedsloser Parteien, deren austauschbare Karrierist_Innen allesamt die ‚Sachzwänge‘ der kapital- und krisenbedingten „Postdemokratie“2 exekutierten, scheint also teilweise aufgebrochen.

Normalerweise bedeutet eine höhere Wahlbeteiligung aber tendenziell bessere Ergebnisse für mehr oder weniger fortschrittliche Parteien – gerade sozial benachteiligte Teile der Wählerschaft sehen nur noch selten Chancen zur Durchsetzung (oder zumindest Berücksichtigung) ihrer Interessen im parlamentarischen Normalbetrieb, während sowohl etablierte Parteien als auch rechte Sekten ihre Anhängerschaft meist recht gut mobilisieren können. Die Landtagswahl NRW bietet dagegen für jeden halbwegs fortschrittlich eingestellten Menschen nichts als Katastrophen: Die Regierung wird eine CDU stellen, die nicht nur auf Bundesebene nach rechts rückt3, sondern auch in NRW, wo etwa Wolfgang Bosbach, der zuvor aus der aktiven Politik ausscheiden wollte, da seine sicherheits- und einwanderungspolitischen Positionen dem damaligen Unionsmainstream noch zu extremistisch waren, „Sicherheits-Experte“ für Spitzenkandidat Armin Laschet wurde4. An der Seite der Union wird wohl die wiederauferstandene FDP dafür eintreten, dass Arme weder studieren, noch ihre Kinder in den Kindergarten bringen oder auch nur Bus und Bahn fahren können5. Parteien, die sich zumindest noch gelegentlich als links darstellen, wurden abgestraft. Die Grünen landeten noch hinter jener Allianz von Marktradikalen, christlichen FundamentalistInnen und FaschistInnen, die sich selbst „Alternative“ nennt6. Die Linke schrammte um 0,1% (ca. 8000 Stimmen) am Einzug in den Landtag vorbei.

Was tun?

1) Die verschiedenen Strömungen der Linken müssen einsehen, dass sich die Lage zuspitzt. Angesichts der Risiken, die von autoritären und xenophoben Kräften ausgehen, ist eine zunehmende Zusammenarbeit und Vernetzung fortschrittlicher Kräfte notwendig – und damit die Suspendierung bisheriger Rivalitäten. Eine solche praktische Zusammenarbeit schließt das Fortführen wichtiger theoretischer Debatten nicht aus, sondern könnte diese sogar fördern.

2) Teile der außerparlamentarischen Linken müssen erkennen, dass die für die radikale Linke typische, ritualisierte Feindschaft gegen verbindliche Organisation, Strategie und jede Form von Realpolitik – trotz aller berechtigter Kritik an staatlichen Strukturen im allgemeinen und sich darin bewegender Akteure im besonderen – eine Teilursache des verheerenden Wahlergebnisses ist. Der Schutz linker Strukturen vor Repressionen, den etwa die Linkspartei z.B. durch kleine Anfragen zu Überwachung, faschistischen Organisationen etc. bieten konnte7, wurde von all jenen in den Wind geschlagen, die der Wahl fern blieben. Nachdem die Linkspartei schon zur letzten Legislaturperiode aus dem Landtag ausschied, konnte eine gewisse Öffentlichkeit tatsächlich noch von der Piratenpartei hergestellt werden8, was sich nun aber auch erledigt hat.

3) Die Linkspartei dagegen muss sich fragen, wieso sie auf der Bundesebene eine Vorsitzende ins Rennen führt, die regelmäßig gegen das eigene Parteiprogramm verstößt, um mit rechtspopulistischen Parolen nach Stimmen zu fischen. Das würde an sich schon dafür reichen, zu zeigen dass man es besser kann als die SPD, die ihren rechtspopulistischen Promis wie Thilo Sarrazin nicht aus der Partei ausgeschlossen bekam. Die Inkaufnahme der Entfremdung von der eigenen (potenziellen) Basis, um Applaus von ganz rechts zu bekommen9, ist auch strategisch ein Debakel. Wie viele Menschen werden nicht, ungültig, oder die Satirepartei Die Partei gewählt haben, weil eine „linke“ Partei unter Wagenknecht für sie unter keinen Umständen mehr wählbar war? Mehr oder weniger als die 8000, die für den Landtag fehlten? Wer dagegen rechten Unsinn will, wählt das faschistoide Original, wie sich an den Wahlergebnissen ablesen lässt.

4) Alle auch nur im weitesten Sinne linken und fortschrittlichen Kräfte müssen aber an einem neuen Projekt und einer Vision für die Zukunft arbeiten. Das wirklich bestürzende an neueren Wahlergebnissen und anderen politischen Entwicklungen ist die Kluft zwischen faktischen Ergebnissen und den hervorragenden Möglichkeiten, die sich für progressive Veränderung gerade ergeben. So ist laut neueren Umfragen ein Großteil der BürgerInnen der viel gescholten EU unter bestimmten Bedingungen für eine Verstärkung der europäischen Integration: nämlich der Durchsetzung EU-weiter Sozialstandards, der finanziellen Unterstützung ärmerer Mitgliedsstaaten, und einer generell stärkeren Betonung sozialer Themen wie Rente, Kinderbetreuung und Bildung10. Im ehemaligen/noch amtierenden Kernland des Kapitalismus, den USA, lehnt mittlerweile sogar die Mehrheit der nach 1980 geborenen das kapitalistische System ab11.

Der einzige Grund, warum sich solche Einstellungen noch nicht in politische Erfolge transformieren ließen, scheint die bodenlose Enttäuschung der Bevölkerung von jeglichen Formen der bisherigen Politik und ihrer TrägerInnen zu sein. Während das politische Establishment die Abschottungsrhetorik und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit rechter Demagogen imitiert, werden weite Teile der Bevölkerung buchstäblich links liegen gelassen. Selbst der aktuell siegreiche Wahlkampf der CDU versuchte zu großen Teilen nicht mit irgendwie gearteten konkreten Positionen, sondern mit inhaltslosen Parolen wie „Armin Mach Et“ und „Noch mal Rot-Grün? Mit Sicherheit nicht.“ eine diffuse Unzufriedenheit auszunutzen, die sich gerade nun einmal zufällig gegen die zuvor amtierende Regierung richtete, sich aber jederzeit in verschiedenste Richtungen wenden kann.

Die wenigen realen Alternativen können dabei kaum Attraktivität entwickeln, wenn sie (nicht mal all zu laut) angesichts der Probleme des 21. Jahrhunderts mit Parolen aus dem 20. oder sogar 19. daherkommen. In einer Zeit, in der die kommende Automatisierung innerhalb weniger Jahrzehnte wohl rund 47% der Jobs in Industrieländern und bis zu 85% in den Entwicklungsländern robotisieren wird12, ging etwa die DKP allen Ernstes noch mit dem Spruch „Recht auf Arbeit“ auf Stimmenfang. Schon im 19. Jahrhundert gab es Menschen wie Oscar Wilde, die sympathischere Ansichten dazu hatten:

„Irgend etwas zu tun, das man ohne Freude ausführt, ist geistig und moralisch verwerflich, und viele Arbeiten sind völlig freudlose Tätigkeiten und sollten auch als solche betrachtet werden. Eine schmutzige Straßenkreuzung während acht Stunden des Tages bei scharfem Ostwind zu fegen, ist eine widerliche Beschäftigung. Sie mit geistiger, moralischer oder körperlicher Würde zu fegen, scheint mir unmöglich. Sie mit Freude zu fegen, erscheint mir geradezu ungeheuerlich. Der Mensch ist für Besseres geschaffen, als Dreck aufzuwirbeln. Alle diese Arbeiten sollte eine Maschine ausführen. […] Aber die moderne Welt hat Pläne. Sie schlägt vor, die Armut und das daraus erwachsende Leiden zu beseitigen. Sie will sich vom Schmerz und den daraus fließenden Qualen befreien. Sie vertraut dem Sozialismus und der Wissenschaft als ihren Methoden. Ihr Ziel ist ein Individualismus, der sich durch Freude ausdrückt. Dieser Individualismus wird weiter, reicher, herrlicher als jede bisherige Form des Individualismus sein.“13

Anders als am Ende des 19. Jahrhunderts gibt es heute aber tatsächlich die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung solcher Gedanken. Wir sollten aufhören, diesen Möglichkeiten geistig nur hinterher zu hinken. Dann könnte es auch mit den enttäuschten Massen klappen.

Fußnoten

1. Daten zur aktuellen Landtagswahl: https://bundestagswahl-2017.com/landtagswahl-nrw/ Im Jahr 2005 gab es ebenfalls einen gewissen Anstieg der Wahlbeteiligung.

2. Colin Crouch (2008): Postdemokratie, Frankfurt a.M.; Vgl. auch grundsätzlicher: Agnoli (1967): Die Transformation der Demokratie, in: Ders.: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften; Hg. von B. Görres-Agnoli, Hamburg 2004, S. 13-93

3. Die CSU, deren Vorsitzender Flüchtende an der Grenze genau so „bis zur letzten Patrone“ niedermähen will wie die AfD, fordert von ihrer Schwesterpartei das Innenministerium. Der derzeitige Innenminister de Maizìere reagiert, indem er mal wieder eine „Leitkultur“ einfordert, zu der diesmal sowohl Abgrenzung als auch die Adelung von polizeilicher Anti-Demonstrationspraxis zu eben jener Leitkultur gehört. http://blog.zeit.de/joerglau/2011/03/10/seehofer-bis-zur-letzten-patrone-gegen-zuwanderung_4714 https://www.welt.de/politik/deutschland/article164125559/Und-schon-wieder-droht-Thomas-de-Maiziere-eine-Demuetigung.html http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur/seite-2

4. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-2017-wolfgang-bosbach-wird-sicherheits-experte-fuer-armin-laschet-aid-1.6763927

5. http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/haushalt-fdp-100.html

6. Vgl. etwa: https://andreaskemper.org/tag/afd/

7. https://kleineanfragen.de/bundestag/behoerde/bundesministerium-des-innern Die angezeigten Anfragen stammen nicht nur insgesamt vor allem von der Linkspartei, sondern haben auch oft entsprechende Themen.

8. https://kleineanfragen.de/nordrhein-westfalen/fraktion/piraten

9. http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-und-fluechtlinge-aerger-um-sahra-wagenknecht/12833340.html

10. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_IFT_VES-Survey-Results-Summary_dt_2015.pdf http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/was-sie-heute-erwartet-buerger-wollen-eu-weite-sozialstandards-13903643.html

11. https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2016/04/26/a-majority-of-millennials-now-reject-capitalism-poll-shows/?utm_term=.687035598c7e

12. http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/reports/Citi_GPS_Technology_Work_2.pdf

13. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/wilde/1891/02/seele.htm

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