Katalonien und die Frage der Selbstbestimmung

Katalonien und die Frage der Selbstbestimmung

von Dennis Graemer und Sebastian Besau

Inhalt

1. Einleitung
2. Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
3. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
4. Zentralismus oder Zersplitterung?
5. Das Argument Lenins
6. Ausblicke und Perspektiven

1. Einleitung

Die radikale Linke Deutschlands war begeistert: Das katalanische Volk steht auf, um für seine Freiheit zu kämpfen! Man war froh, dass sich endlich etwas tut in Europa. Die Aufrufe zur Solidarität schreiben sich leicht, zu groß war die Empörung über die brutalen Repressionen der Regierung in Madrid, zu hypnotisch die Bilder von abertausenden Menschen auf den Straßen Barcelonas. Überschwängliche Liebeserklärungen an die Sache der SeparatistInnen muss man nicht lange suchen. So fordert etwa die Sozialistische LinksPartei im pathetischen Gestus: „Wir wollen das internationale Schweigen brechen. Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung! Verteidigen wir ihr demokratisches Recht, über Unabhängigkeit zu entscheiden!“. Derweil attestiert der Politikwissenschaftler Raul Zelik der katalanischen Bewegung in einem Artikel im Neuen Deutschland, sie würde für „Demokratie und Antifaschismus“ kämpfen, es handle sich um einen „echten Massenaufstand“.

Das klingt alles sehr schön. Doch jenseits jeder Euphorie ist es notwendig, eine nüchterne Analyse der separatistischen Sache aus linker Perspektive zu liefern. Dazu ist es nicht nur erforderlich, sich mit den historischen Hintergründen der Bewegung für ein unabhängiges Katalonien auseinander zu setzen, sondern auch, eine konsistente Position bezüglich der Frage nach der Bewertung separatistischer Bestrebungen im Allgemeinen auszuarbeiten.

2. Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien

Die Geschichte der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung geht auf die Industrialisierung zurück. Katalonien war am Ende des 19. Jahrhunderts die am stärksten industrialisierte und dadurch auch wohlhabenste Region Spaniens. Der katalanische Nationalismus trat in diesem Kontext zunächst als politische Bewegung von Mittelschichten und Kleinbürgertum auf, für welche die Exkration des industriell gewonnen Reichtums durch die Zentralregierung nichts anderes als wirtschaftliche Ausbeutung darstellte. Mit der Geburt der Zweiten Republik im Jahre 1931 feierte der Regionalismus seinen ersten Sieg, denn den Katalanen wurden weitgehende Autonomierechte zugestanden.

Während der spanischen Revolution und des Bürgerkrieges ab 1936 war Katalonien vor allem als Hochburg der anarcho-syndikalistischen CNT/FAI bekannt, der Separatismus spielte eine eher untergeordnete Rolle. Dennoch litten nach dem Sieg der Rechten im Jahr 1939 nicht nur ArbeiterInnen und Linke, sondern auch die katalanischen RegionalistInnen unter der klerikal-reaktionären Franco-Regierung: die katholisch-nationalistische Diktatur hob die Sonderrechte Kataloniens auf. Nur noch das Kastillische wurde mit der spanischen Nation verbunden, das Sprechen von Regionalsprachen dagegen wurde schlichtweg verboten.

Dies begann sich in den 60ern langsam zu ändern. Da die diktatorische Regierung glaubte, fest im Sattel zu sitzen, begann sie, auf regionalistische Kräfte zuzugehen. Die Verwendung der Regionalsprachen wurde nicht länger verboten, und katalanische Privatschulen und Publikationen wurden erlaubt, sofern sie das Regime nicht kritisierten. Auch die Anschläge der baskischen ETA in den 60ern und 70ern trugen dazu bei, dass viele ein Entgegenkommen gegenüber den Regionen der ständigen Gefahr durch den bewaffneten Widerstand vorzogen.

Wenige Jahre nach dem Tod Francos wurde in Spanien die Demokratie wieder eingeführt. In Folge gelang es den RegionalistInnen, entscheidenden Einfluss auf die Verfassung von 1978 zu nehmen. So spricht diese den einzelnen Regionen und „Nationalitäten“ gewisse Selbstverwaltungsrechte zu und legt fest, dass regionale Sprachen und Kulturen schützenswert seien. Doch die Verteilung der Kompetenzen bleibt schwammig. Regionen dürfen zwar Steuern eintreiben, lokale Ressourcen relativ frei verwenden, ihre eigenen Polizeieinheiten einsetzen und öffentliche Schulen in ihrer Regionalsprache betreiben, sich allerdings nicht föderativ zusammenschließen, die Bewegung von Gütern und Personen im Spanischen Staatsgebiet nicht einschränken und sich auch nicht in die spanische Außen- und Verteidigungspolitik einmischen. Über die Details konnte und kann dabei gestritten werden.

Die Anliegen regionalistischer Kräfte konnten mit Zustimmung rechnen, denn der Zentralismus wird von breiten Teilen der Bevölkerung mit der verfassten Franco-Diktatur identifiziert. Im April 2004 wurde deshalb mit José Luis Rodríguez Zapatero, dem Kandidaten der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE), ein Politiker als Premierminister gewählt, der ein Jahr zuvor seine Unterstützung für eine Ausweitung der Autonomie Kataloniens angekündigt hatte. In einem Referendum vom Juni 2006 sprachen sich 73,9% der WählerInnen (bei einer Wahlbeteiligung von 49%) für erweiterte regionale Sonderrechte aus. Für das konservative Lager handelte es sich um einen verfassungswidrigen Angriff auf die Souveränität und Einheit Spaniens, dem man entschlossen entgegen zu treten hatte. Aus diesem Grunde klagte die „Volkspartei“ Partido Popular gegen die Einführung der Autonomiestatuten. Im Juni 2010 verkündete das Verfassungsgericht sein Urteil, und erklärte 14 der beschlossenen Statuten für verfassungswidrig. Zudem wurde eine Passage, welche von der katalanischen „Nation“ sprach, aus der Präambel des Textes gestrichen.

Für die katalanischen NationalistInnen ein Affront ohnegleichen, der, befeuert durch die Folgen der Wirtschaftskrise von 2007/2008 (massive Jugendarbeitslosigkeit, ökonomische Unsicherheit) zu einer Explosion der Empörung führte. Am 10. Juli 2010 fand in Barcelona eine Massendemonstration unter dem Motto „Wir sind eine Nation – wir entscheiden!“ statt, an der über eine Millionen Menschen teilnahmen. Dieser historische Moment kann als Geburt einer breiteren Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens gewertet werden. Diese Bewegung sollte bald entscheidend an Momentum gewinnen. Ein erster Schritt war die Erklärung des katalonischen Präsidenten Artur Mas, der im Herbst 2012 verkündete, die finanziellen Transferleistungen Kataloniens an ärmere Regionen Spaniens neu verhandeln zu wollen – zuvor hatte es in Barcelona eine weitere Massendemonstration gegeben, diesmal unter dem eindeutigen Motto „Katalonien, ein neuer Staat Europas“.

Seitdem bestimmt die Frage nach dem Status Kataloniens nicht nur dessen Regionalpolitik, sondern auch die spanische Innenpolitik insgesamt. Während es von katalanischer Seite mehrere mehr oder weniger erfolgreiche Versuche gab, Referenda zur Unabhängigkeit durchzuführen, setzte die Zentralregierung auf die Macht des Verfassungsgerichtes. Das Muster widerholt sich auch im Falle des aktuellen Referendums von 2017: dem Beschluss des Regionalparlaments Kataloniens steht ein Entscheid des Verfassungsgerichts gegenüber, das besagt, dass ein Referendum über die Abtrennung eines Teils von Spanien illegal sei.

3. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Bevor wir eine fundierte Position zu den Ereignissen in Katalonien formulieren können, müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, wie separatistische Bewegungen im allgemeinen aus emanzipatorischer Perspektive zu bewerten sind. Nicht nur die Linke hat sich traditionell immer wieder für „unterdrückte Völker“ und ihre Bestrebungen nach nationaler Autonomie eingesetzt, auch im bürgerlichen Diskurs und auf internationaler Bühne wird der Forderung nach einem Recht auf Abspaltung eine gewisse Legitimität eingeräumt. Auf welcher Basis wird dieses Recht verteidigt?

Eines der prominentesten Argumente, die in öffentlichen Debatten immer wieder für ein Recht auf Sezession vorgebracht werden, ist der Verweis auf das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Zu diesem Recht heißt es auf der deutschsprachigen Wikipedia:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.

Es handelt sich also um ein Recht eines jeden „Volkes“ auf Selbstbestimmung, was die Möglichkeit impliziert, einen eigenen Staat zu gründen. Dieses Recht wird zwar de facto selektiv – abhängig von geostrategischen und anderen politischen Interessen – nicht allen „Völkern“ zuerkannt, ist aber im Prinzip völkerrechtlich anerkannt und dient auch als Legitimationsbasis für existierende Nationalstaaten. Auch die Charta der UNO räumt dem Selbstbestimmungsrecht eine herausragende Rolle ein. So lautet eines der Ziele der Vereinigten Nationen, die in Artikel 1 definiert werden:

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

Wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannt, so ist die Frage nach der Bewertung von Unabhängigkeitsbewegungen mehr oder weniger geklärt: Wenn jedes Volk ein Recht auf Abspaltung besitzt, sind SeparatistInnen quasi a priori im Recht, denn sie fordern nur ein, was ihnen moralisch zusteht. Damit hätten die Bestrebungen für ein unabhängiges Katalonien unsere uneingeschränkte Solidarität verdient. Case closed?

So einfach ist es nicht. Bevor wir diese Konklusion anerkennen können, müssen wir uns die Frage nach der Legitimität des Selbstbestimmungsrechtes stellen. Dabei treffen wir schnell auf Probleme. Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt ein Volk ausmacht. Diese Frage kann im Sinne der hier problematisierten Fragestellung nicht durch den Verweis auf die Staatszugehörigkeit geklärt werden, denn in diesem Fall wäre das Recht witzlos – wenn alle BürgerInnen des Staates Spanien zum spanischen Volk gehören, dann ist die Selbstbestimmung dieses Volkes in jedem Fall garantiert. Da ein katalanischer Staat (noch) nicht existiert, gibt es auch kein katalanisches Volk, und somit keine Legitimationsbasis für eine katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Reden die ApologetInnen des Selbstbestimmungsrechtes von einem Volk, dann kann damit also keinesfalls der staatsbürgerliche Volksbegriff gemeint sein.

Was aber ist das Volk? Das Wort kann sich hier nur auf eine Gruppe von Menschen mit bestimmten kulturellen Gemeinsamkeiten beziehen. Ein Volk wäre demnach eine sogenannte „Kulturnation“, die sich etwa durch eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte, geteilte Traditionen und eine bestimmte nationale Küche auszeichnet. So verstanden ist also nicht diejenige, die einen deutschen Pass besitzt deutsch, vielmehr entscheidet der Genuss von Sauerkraut und die Kenntnis deutschen Liedgutes über die Zugehörigkeit zum deutschen Volk …

Nun, da wir den dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu grunde liegenden Volksbegriff hinreichend klar charakterisiert haben, stellt sich uns eine einfache Frage: Warum leitet sich aus kulturellen Gemeinsamkeiten ein Recht auf politische Selbstbestimmung ab? Offensichtlich muss ich irgendeinen Vorteil davon haben, in einem Staat zu leben, in dem mein „Volk“ die Mehrheit der wahlberechtigten BürgerInnen stellt. Der Gedanke, der dem Selbstbestimmungsrecht zu Grunde liegt, macht nur dann Sinn, wenn wir annehmen, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur spezifische Interessen generiert. Unter dieser Annahme hätte jedes Individuum ein Interesse daran, in einem Staat zu leben, in dem das eigene Volk in der Mehrheit ist – nur so kann sicher gestellt werden, dass die jeweils kulturabhängigen Interessen auch auf staatlicher Ebene durchgesetzt werden.

Nur ist diese Annahme schlichtweg falsch. Über die Interessen der Menschen entscheidet nicht ihr kultureller Hintergrund, vielmehr sind objektive Kriterien wie etwa die Stellung im Produktionsprozess entscheidend. Wer zu den GeringverdienerInnen innerhalb der ArbeiterInnenklasse gehört, ist an einem Mindestlohn interessiert, während eine FabrikbesitzerIn dieser Forderung gegenüber weniger aufgeschlossen wäre. Nicht das gemeinsame Liedgut entscheidet über die Interessen, sondern die Zugehörigkeit zu ökonomischen Klassen. Rosa Luxemburg schreibt dazu in ihrem brillianten Werk Nationalitätenfrage und Autonomie:

In der Klassengesellschaft existiert eine als ein einheitliches gesellschaftlich-politisches Ganzes verstandene „Nation“ nicht, es bestehen in jeder Nation Klassen mit antagonistischen Interessen und „Rechten“. Es gibt buchstäblich keinen einzigen gesellschaftlichen Bereich, angefangen von den allergröbsten materiellen bis hin zu den allerfeinsten moralischen Verhältnissen, in dem die besitzenden Klassen und das Proletariat bewusst ein und denselben Standpunkt einnehmen, wie eine nicht zu unterscheidende „nationale“ Gesamtheit auftreten würde.

Doch die Annahme besonderer national-kultureller Interessen ist nicht nur falsch, sie führt, konsequent zu Ende gedacht, auch zu höchst bedenklichen Ergebnissen, über die sich die linken FreundInnen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anscheinend nicht im Klaren sind. Wird diese harmlos erscheinende Prämisse nämlich anerkannt, so gewinnt die Argumentation von völkisch-nationalistischen Kräften wie der deutschen AfD und der französischen Front National bedeutend an Gewicht: sobald die „Deutschen“ durch die „Überfremdung“ zur „Minderheit im eigenen Land“ werden, wie etwa Thilo Sarrazin befürchtet, wären ihre kulturellen Interessen nicht mehr staatlich repräsentiert … die wahnwitzige Idee, dass Sprache, Tischmanieren oder traditionelle Trachten ihren Ausdruck in der Politik finden müssten, steht der Praxis gesellschaftlicher Inklusion genauso diametral gegenüber, wie den Prinzipien von Universalismus und Moderne. Ein emanzipatorischer Begriff des menschlichen Zusammenlebens basiert nicht auf der kulturalistischen Vorstellung einer „natürlichen“ (Volks-)Gemeinschaft, die von der us-amerikanischen Rechten unter dem Label ethno-state herbeigesehnt wird, sondern auf der Errichtung einer vernetzten Gesellschaft auf der Grundlage gleichen Rechts.

Doch auch damit ist die Liste der Probleme, die der harmlos klingenden Parole des Selbstbestimmungsrechtes der Völker anhaften, noch nicht erschöpft. Es ist nämlich keinesfalls so, als würden für ein gegebenes Volk einheitliche Siedlungsgebiete bestehen. Vielmehr leben – und diese Tendenz in unserer global vernetzten Welt noch stärker ausgeprägt in der Vergangenheit – verschiedenen Kulturen „zugehörige“ Personen als NachbarInnen, MitbewohnerInnen und KollegInnen Seite an Seite zusammen. In Katalonien leben nicht nur KatalanInnen, in Schottland nicht nur SchottInnen. Wird also Katalonien von Spanien unabhängig, dann leben zwar nicht mehr die KatalanInnen als Minderheit in einem mehrheitlich von SpanierInnen/KastilierInnen bewohnten Staat, jedoch dreht sich das Verhältnis um: Nun würden die „kulturellen Interessen“ der SpanierInnen nicht mehr repräsentiert werden. Insbesondere im fünften Kapitel von Nationalitätenfrage und Autonomie demonstriert Rosa Luxemburg dieses Problem anhand mehrerer Beispiele aus Osteuropa: wenn Polen unabhängig wird, werden die LitauerInnen eine nationale Minderheit darstellen – wird jedoch Litauen ein unabhängiger Staat, so wird es in diesem Staat eine polnische und eine jüdische Minderheit geben etc. Die Logik des Selbstbestimmungsrechts führt, wenn man sie logisch zu Ende führt, zur Affirmation eines wie auch immer gearteten Prinzips ethnischer Säuberung. Sobald der Staat nicht mehr als ein Staat aller BürgerInnen, sondern als ein Staat eines bestimmten Volkes aufgefasst wird, sind „volksfremde“ Elemente ein Problem. Wohin das nationalistische Denken führt, hat die Geschichte beispielsweise im Kontext der Jugoslawien- bzw. Balkankriege plakativ demonstriert.

An dieser Stelle muss jedoch erwähnt werden, dass ein gänzlich anderer Fall vorliegt, wenn eine bestimmte Personengruppe auf der Grundlage rassistischer, religiöser oder kulturalistischer Gründe massiv von der Mehrheitsbevölkerung diskriminiert, verfolgt und entrechtet wird. In diesem Fall, den wir beispielsweise Anfang des 20. Jahrhunderts in Irland und Armenien, und heutzutage bezüglich der KurdInnen und BelutschInnen beobachten können, ist der Versuch der Sezession als ultima ratio auch von linker Seite aus zu unterstützen – jedoch eben nicht mit dem Verweis auf ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern als reine Selbstverteidigungsmaßnahme im Angesicht mörderischer, sektiererischer bzw. rassistischer Gewalt.

4. Zentralismus oder Zersplitterung

Auch wenn das Selbstbestimmungsrecht im Zuge der Diskussion des Rechts auf Sezession immer wieder mitschwingt, stellt es nicht den Hauptgrund für die linke Solidarität mit Autonomiebestrebungen im allgemeinen und der katalanischen Bewegung im Besonderen dar. Wichtiger als der Gedanke der kulturellen und nationalen Autonomie ist die Ablehnung der Zentralstaatlichkeit sowie der Glaube an den überlegenen demokratischen Charakter lokaler Institutionen. Wenn die Parlamente und Regierungen näher an den Menschen dran sind, so der Gedanke, dann sind sie auch demokratischer. Auch in Bezug auf den Brexit – für den letztendlich, das sei nur am Rande bemerkt, vor allem die die reaktionäre Landbevölkerung stimmte, während sich die links geprägten städtischen Milieus für Remain aussprachen – wurde auf diese Weise argumentiert. Der Rückzug in das Nationale sei dazu geeignet, die „korrupten Eliten in Brüssel“ zu entmachten und den WählerInnen die Kontrolle über ihren Staat zurück zu geben. Es ist bekanntlich besser, von den „eigenen“ korrupten Eliten ausgebeutet zu werden …

Die AnhängerInnen des Brexit konnten zumindest noch auf das Demokratiedefizit innerhalb der EU aufmerksam machen, schließlich hat das EU-Parlament kaum Einfluss, während die mächtige Europäische Kommission nicht gewählt wird; eine Argumentationsstruktur, welche die katalanische Bewegung nicht ins Feld führen kann, denn das spanische Parlament, die Cortes Generales, werden ganz im Sinne der repräsentativen Demokratie durch die BürgerInnen gewählt. Doch trotzdem bleibt die Basis der Argumentation die gleiche: Eine lokale Repräsentation der Interessen der Bevölkerung sei demokratischer als die Beteiligung an einem größeren Zentralstaat, sie ermögliche mehr Partizipation und Einfluss von unten.

Das scheint allgemeiner common sense zu sein. Von der AnarchistIn zur unpolitischen PassantIn, von Nigel Farage zur MitarbeiterIn der Bundeszentrale für politische Bildung – der Glaube an den überlegenen demokratischen Charakter lokaler Institutionen ist weit verbreitet. Doch intuitive Plausibilität ist kein Garant für Wahrheit. Das Argument für die Zersplitterung geht deshalb fehl, weil es auf einer vereinfachten Sichtweise auf politische und ökonomische Prozesse basiert. Das Handeln der Staaten ist nämlich nicht nur von dem Willen des Parlaments und der Regierung abhängig, so dass es einfach darum geht, diese möglichst demokratisch und bürgernah zu gestalten. Vielmehr sind es die strukturellen Imperative der Staatenlogik und kapitalistischen Konkurrenz, die das Handeln der Staaten maßgeblich determinieren. Dazu schreibt die Gruppe ADH in ihrer Publikation Staatslogik und repräsentative Demokratie:

Ebenso wie einzelne Unternehmen innerhalb einer kapitalistischen Volkswirtschaft bestimmten systemischen Zwängen unterliegen, denen sie Folge leisten müssen, um nicht unterzugehen, stehen auch über den Staaten bestimmte Sachzwänge, die sich nicht aus den kontingenten Interessen der Eliten oder Politikerinnen ergeben, sondern aus der Struktur des globalen Staatensystems. Die Konkurrenz der Staaten untereinander, durch die kapitalistische Produktionsweise noch verstärkt, aber keinesfalls hervorgebracht, ist das Resultat des Staatensystems selbst. Solange es keine über ihnen stehende Instanz gibt, die dazu in der Lage wäre, bestehende Konflikte für alle Parteien bindend aufzulösen, besteht zwischen einzelnen Staaten ein Hobbes’scher Naturzustand, ein Kampf aller gegen alle. Die Maximierung der eigenen Macht und die gleichzeitige Schwächung geopolitischer Konkurrenten werden zum Sachzwang. Als einfaches Beispiel können wir ein Wettrüsten anführen: Rüstet ein Staat auf, müssen seine geopolitischen Konkurrenten nachziehen, wenn sie ihre globale Stellung nicht verlieren wollen. Das Aufrüsten ist von Außen betrachtet für alle Beteiligten kollektiv irrational, aus der individuellen Perspektive eines Einzelstaates stellt es aber trotzdem eine unhintergehbare Notwendigkeit dar.

Der einzelne Nationalstaat ist also keinesfalls frei in seinen Entscheidungen, vielmehr muss er sich den Sachzwängen der geostrategischen und ökonomischen Konkurrenz fügen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass innerhalb seiner Grenzen die Profite für Unternehmen so hoch wie möglich ausfallen, um damit im Handel konkurrenzfähig zu bleiben, Investitionen aus dem Ausland anzulocken und das Abwandern von Kapital zu verhindern. Wenn die Löhne in dem einen Land steigen, gehen die Fabriken dorthin, wo sie niedriger sind. Diese beständige Standortkonkurrenz bringt das berüchtigte „race to the bottom“ hervor, bei dem alle Staaten danach streben, sich in Bezug auf Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, Verringerungen der Sozialleistungen und der Abschaffung von Regulationen gegenseitig zu überbieten.

Die Imperative der internationalen Konkurrenz sind natürlich nicht absolut. Je mächtiger ein Staat, desto mehr Spielräume zur Übertretung der Sachzwängen bieten sich ihm, denn wer gut da steht, kann sich „Fehler“ erlauben. Ein vereinigtes Europa hätte durchaus das wirtschaftliche, militärische und diplomatische Gewicht, um unfassende soziale Reformen zu Gunsten der ArbeiterInnen durchzuführen, ohne dabei den eigenen Untergang in der Staatenkonkurrenz befürchten zu müssen. Doch je kleiner die Staaten, desto schwächer sind sie – und je schwächer sie sind, desto mehr sind sie den Imprativen der kapitalistischen Standortkonkurrenz und der Geopolitik unterworfen. Damit wird ein Fortschreiten der Zersplitterung keine Demokratisierung herbei führen, sondern vielmehr die Macht der Politik zu Gunsten systemischer Zwänge weiter verringern. Wenn die – unter kapitalistischen Bedingungen ohnehin geringen – Möglichkeiten der bewussten, an die menschlichen Bedürfnisse angepassten Lenkung gesellschaftlicher Prozesse durch demokratische Institutionen verloren gehen, gewinnt das „automatische Subjekt“ des Kapitals weiter an Einfluss. Zudem macht sich ein kleiner Staat viel anfälliger für die Einflussnahme durch über mehr Kapazitäten verfügende größere Staaten. Luxemburg brachte dies in Nationalitätenfrage und Autonomie auf den Punkt:

Die großstaatliche Entwicklung, die ein hervorstechendes Merkmal der modernen Zeit ist und mit dem Fortschreiten des Kapitalismus immer überlegener wird, verurteilt eine große Anzahl kleinerer und kleiner Nationalitäten bereits von vornherein zu politischer Kraftlosigkeit.

Letztendlich muss das langfristige Ziel der radikalen Linken in der politischen Einigung der Erde, in der Errichtung einer Weltrepublik bestehen. Nur auf diese Weise kann die Konkurrenz der Staaten abgeschafft und die gesamte Welt unter bewusste, demokratische Kontrolle gestellt werden. Der intuitive Hang zum Antizentralismus geht damit in genau die falsche Richtung.

Grund für diese Intution ist die Verwechselung zwischen Zentralismus und Autoritarismus. Wären diese Begriffe synonym, so könnte es keinen antizentralistischen Autoritarismus geben, doch die bloße Existenz von Phänomenen wie dem Feudalismus, der eben ständisch-autoritär, aber extrem antizentralistisch war, strafen diese Vorstellung lügen. Ein weiteres Beispiel wären die Südstaaten in den USA, die gegen den Zentralstaat, für die Rechte der Einzelstaaten, für die Sklaverei, und für die PlantagenbesitzerInnen-Aristokratie kämpften. Im Gegensatz dazu ist gerade ein demokratischer Zentralismus auf der Ebene der Gesetze der beste Garant für eine rationale Selbstverwaltung der Menschheit. Rosa Luxemburg schreibt dazu:

Und die Zentralisierung geht Hand in Hand mit Demokratie und Fortschritt, sowohl ganz unten als auch ganz oben bei den staatlichen Einrichtungen […] wohingegen Föderalismus und Partikularismus mit Reaktion und Zurückgebliebenheit zusammengehen.

Dies ist nicht nur deshalb der Fall, weil mit fortschreitender politischer Vereinigung die Imprative von Staatslogik und kapitalistischer Konkurrenz an Macht verlieren, sondern kann auch abstrakt demokratietheoretisch legimiert werden: Da jene, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch mitentscheiden sollten, und wir in einer global vernetzen Welt leben, in der jede Entscheidung potenziell alle Menschen betreffen kann, sind arbiträr voneinander abgetrennte Staaten aus Sicht einer formalen Demokratietheorie illegitim – SyrerInnen und FranzösInnen beispielsweise können weder den US-Präsidenten, noch den Kongress wählen, obwohl die Entscheidungen dieser Instanzen durchaus einen massiven Einfluss auf ihr Leben haben.

Vor allem aber schafft der Dezentralismus ein großes Maß an Ineffizienz, das die Entwicklung der Produktivkräfte hemmt und damit sowohl dem technischen Fortschritt im Kapitalismus, als auch dem Aufbau des Sozialismus im Weg steht:

Das erste Werk der modernen Bourgeoisie war die Aufhebung der Zoll- und Steuerautonomie der einzelnen Städte und Adelsgüter mitsamt ihrer bisherigen Autonomie in Gerichts- und Rechtspraxis. […] Je entwickelter der Kapitalismus ist, desto stärker bohrt sich die Zentralisierung durch alle Dämme und führt zu einer ganzen Reihe einheitlicher Einrichtungen bereits nicht mehr nur ausschließlich auf dem Gebiet des einzelnen großen Staates, sondern über den Weg der internationalen Gesetzgebung in der gesamten kapitalistischen Welt. […]

Diese zentralistische Tendenz der kapitalistischen Entwicklung ist eine der wichtigsten Grundlagen des künftigen sozialistischen Systems, da nur durch die höchste Konzentration der Produktion selbst und des Austausches der Boden bereitet wird für eine vergesellschaftete und weltweit nach einem einheitlichen Plan geleitete Wirtschaft. […]

Der angemessene politische Rahmen, in denen der moderne Klassenkampf des Proletariats stattfindet und auch siegen kann, ist somit der große kapitalistische Staat.

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Die Aufgabe einer zukunftsorientierten, progressiven und demokratischen Politik besteht nicht darin, die technosoziale Beschleunigung unter spätkapitalistischen Bedingungen zu bremsen, im Gegenteil, sie besteht darin, die Tendenzen der Vernetzung, Effizienzsteigerung und Zentralisierung zu voller Entfaltung zu bringen und den globalen Kampf für eine humane Gesellschaft auf dem Feld einer vernetzten Erde zu gewinnen.

5. Das Argument Lenins

Wenn das Thema Separatismus und „nationale Befreiung“ diskutiert wird, berufen sich MarxistInnen oftmals auf die Position Lenins, wenn sie das Recht auf nationale Selbstbestimmung verteidigen wollen. Da diese Position innerhalb der radikalen Linken relativ weit verbreitet ist, wollen wir sie im Folgenden zunächst kurz skizzieren, um dann ihre fundamentalen Mängel aufzuzeigen.

Lenin ist natürlich kein Befürworter des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf der Grundlage eines normativ-moralischen Prinzips, das jedem Volk ein natürliches Recht auf sein eigenes Land zugesteht. Seine Argumentation ist vielmehr strategisch-instrumenteller Natur. Zwar weiß Lenin, genau wie Rosa Luxemburg, dass das Ziel der sozialistischen Bewegung nur in der Einigung der Erde bestehen kann, also in der Errichtung einer Weltrepublik. Jedoch müsse das nationale Selbstbestimmungsrecht zunächst anerkannt werden, um zu diesem Zustand zu gelangen:

Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. […] Wie die Menschheit zur Abschaffung der Klassen nur durch die Übergangsperiode der Diktatur der unterdrückten Klasse kommen kann, so kann sie zur unvermeidlichen Verschmelzung der Nationen nur durch die Übergangsperiode der völligen Befreiung. das heißt Abtrennungsfreiheit aller unterdrückten Nationen kommen.

Um zu einer politisch vereignigten Erde zu kommen, müssen wir sie also erst einmal in kleine Stücke schlagen? Lenin begründet diese paradox anmutende These mit dem Verweis auf die vermeintliche Überlagerung aller anderen gesellschaftlichen Konfliktlinien durch die nationale Frage. Die Teilnahme an einem weiter gefassten Klassenkampf könne man von der Bevölkerung einer „unterdrückten Nation“ nicht erwarten, da die nationale Unterdrückung und der damit verbundene Kampf um Autonomie alle anderen Belänge, also auch die sozialen Konflikte, in den Hintergrund rücke. Erst nach der Lösung der nationalen Frage durch Abspaltung sei das Thema vom Tisch, so dass sich der Klassenkampf voll entfalten könne.

Die These, dass die nationale Frage alle anderen gesellschaftlichen Konflikte überlagert, ist natürlich genau dann richtig, wenn eine bestimmte kulturelle oder ethnische Gruppe durch die Mehrheitsbevölkerung massiv unterdrückt und ausgegrenzt wird. In diesem Fall ist die Konfrontation mit der eigenen nationalen Unterdrückung für die betroffenen Akteure unausweichlich, da ihnen das Thema durch ihre Umwelt tagtäglich aufgezwungen wird. Die Konstitution der unterdrückten Gruppe zu einer „Nation“ in in diesem Fall kein Akt eigener, positiver Identitätsbildung, sondern ein von Außen aufgedrückter Stempel. Unter diesen Bedingungen kann der Kampf um die „nationale Unabhängigkeit“ einen aus der praktischen Notwendigkeit geborenen, defensiven Akt darstellen. Einer massiv unterdrückten und ausgegrenzten Gruppe ist die Beteiligung an sozialen Kämpfen, die auf dem Feld des gesamten Staates stattfinden – etwa dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie – aufgrund ihrer systematischen Ausgrenzung von vorne herein verwehrt.

Völlig anders stellt sich die Situation jedoch dar, wenn das Streben nach nationaler Autonomie von einer Gruppe ausgeht, die keiner systematischen, alltäglichen und massiven Unterdrückung auf der Grundlage ethnischer oder kultureller Zuschreibungen ausgesetzt ist. In diesem Fall stellt die Entscheidung für einen nationalen – statt sozialen – Kampf keinen objektiven, von der Mehrheitsgesellschaft aufgedrückten Zwang dar, sie muss statt dessen als eine kontingente Erscheinung betrachtet werden. Herrscht Unzufriedenheit innerhalb einer Bevölkerung, so sucht sich diese ein politisches Ventil. Dabei ist die Frage, ob sich die Menschen einer linken, einer faschistischen, oder einer separatistischen Bewegung anschließen, nicht nur von ihrer objektiven Klassenlage, sondern auch von mentalen und historischen Bedungungen sowie dem verfügbaren politischen „Angebot“ abhängig. Wenn linke Kräfte zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht stark genug sind, um der Aussicht auf reale gesellschaftliche Verbesserungen Plausibilität zu verleihen, dann gewinnen vermeintliche Alternativen zwangsläufig an Attraktivität. Der separatistische Nationalismus kann der große Teile der urbanen ArbeiterInnen nur dann überzeugen, wenn sich das linke, emanzipatorische Projekt praktisch diskreditiert hat. In dieser Hinsicht ist das jüngst zu beobachtende Aufstreben der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nichts anderes als ein Symptom der Tatsache, dass sich die mit Podemos verbundenen Hoffnungen (bisher) nicht erfüllt haben. Wenn sich die Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Status Quo in Form nationalistischer Umtriebe audrückt, dann sollte das von der Linken nicht gefeiert werden, im Gegenteil, es sollte zur Reflexion der eigenen Praxis anregen. Lenins erster Fehler besteht also darin, dass er die Existenz nationaler Unterdrückung direkt aus der Existenz einer Bewegung zur „nationalen Befreiung“ herleitet, und damit ausschließt, dass separatistische Bewegungen auch unter anderen Bedingungen entstehen können – Bedingungen, welche die Möglichkeit einer Umleitung der politischen Energien der betroffenen Menschen auf soziale Kämpfe eben nicht ausschließen.

Nun stellen wir uns einmal vor, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hätte tatsächlich Erfolg. Glauben jene, die sich auf Lenins Argumentation berufen, wirklich daran, dass die sozialen Kämpfe in Katalonien dann an Intensität gewinnen würden? Dass sich die Menschen, sobald die nationale Frage abgehakt ist, massenhaft sozialistischen, feministischen und antirassistischen Projekten anschließen würden? Der Sieg jeder historischen Unabhängigkeitsbewegung hat bisher genau das Gegenteil bezeugt – berauscht vom nationalen Siegestaumel würden sich die Menschen ins Privatleben zurückziehen, und die sozialen Kämpfe für einige Jahre ruhen lassen. Schlimmer noch wäre die Wirkung auf andere Staaten, denn der Sieg einer einzelnen nationalen Autonomiebewegung würde ein Echo in ganz Europa erzeugen. Dieses Echo würde SeparatistInnen vom Baskenland bis in den Balkan stärken und ermutigen. Das Projekt, eine gesamteuropäische und schließlich globale Massenbewegung aufzubauen, wäre damit um Jahre zurückgeworfen.

6. Ausblicke und Perspektiven

Obwohl das Referendum zu Gunsten der SeparatistInnen ausgefallen war, verkündete Carles Puigdemont, Präsident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat), in einer lang erwarteten Rede am 10. Oktober, er wolle die Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen aussetzen. Auf diese Weise sollte Zeit für Verhandlungen mit Madrid gewonnen werden. Puigdemont beschwor die Notwendigkeit eines „Dialog, ohne den es unmöglich sein wird, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden.“, und wurde kurz darauf von radikalen SeparatistInnen als „Verräter“ bezeichnet. Der Präsident der Generalitat hoffte trotz der eindringlichen Warnung, die er von EU-Ratspräsident Donald Tusk erhalten hatte, auf ein Eingreifen der EU zu Gunsten Kataloniens – aufgrund der Interessenlage der Mitgliedsstaaten sowie der juristischen Situation eine Annahme, die an Dummheit kaum zu überbieten ist. Natürlich waren weder die EU, noch die spanische Regierung dazu bereit, ernsthaft mit Puigdemont zu verhandeln, da dies eine Anerkennung des illegalen Referendums vom 1. Oktober impliziert hätte. Erst als Ministerpräsidet Rajoy am 21. Oktober die Entmachtung der Generalitat sowie Neuwahlen in Spiel brachte, konnte sich Puigdemont aufraffen und handeln. Am 27. Oktober überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst wurde die Unabhängigkeit Kataloniens durch das Regionalparlament der Region ausgerufen, doch nur kurze Zeit später beschloss der spanische Senat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spanien konnte sich durchsetzen, die Abspaltung Kataloniens wurde verhindert, die Regierung Puigdemont abgesetzt. Von Seiten der katalanischen Bevölkerung kam es nicht zu nennenswerten Formen des direkten Widerstandes gegen die Organe des spanischen Staates. Der Traum von der Unabhängigkeit ist damit vorerst ausgeträumt.

Nun stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen der Linken Spaniens und Europas. Zunächst sind hier einige Bemerkungen bezüglich der Positionierung in Bezug auf die spanische Regierung und ihr Handeln erforderlich. Die nationale Begeisterung der Katalanen nicht zu teilen, bedeutet nämlich keinesfalls, die Repressionen der spanischen Polizei kleinzureden oder gar zu befürworten. Es sollte sich von selbst verstehen, dass eine fortschrittliche Position nur in der entschiedenen Kritik am Vorgehen der bewaffneten Organe der Madrider Regierung bestehen kann. Wer so tut, als müsse man sich für eine der beiden Seiten entscheiden, stellt eine falsche Dichotomie auf.

Insgesamt sollte sich die Linke in Katalonien und in Spanien darauf konzentrieren, die im Zuge des Strebens nach Unabhängigkeit entstandenen Energien auf soziale Kämpfe zu kanalisieren. Große Teile der katalanischen Bevölkerung haben im Kontext der Ereignisse wichtige Erfahrungen gesammelt. Diese Erfahrungen beziehen sich auf zwei interessante Bereiche – Selbstorganisation und Widerstand – und können einer linken Bewegung massiv zum Vorteil gereichen.

Die Planung und Durchführung des illegalen Referendums am 1. Oktober war mit massiven Problemen konfrontiert – AktivistInnen mussten Räumlichkeiten besorgen, Urnen und Wahlzettel bereit stellen sowie den Transport weiterer Güter ermöglichen. All dies war mit einem erheblichen organisatorischen sowie logistischen Aufwand verbunden. Wir müssen uns dabei auch vor Augen führen, dass all diese Aufgaben unter widrigen Bedingungen erledigt werden mussten. Wahllokale wurden durch die Polizei geräumt, Urnen und Materialien beschlagnahmt, Menschen eingeschüchtert und verprügelt. Die Umsetzung einer so herausfordernden Aufgabe wie der Organisation des Referendums ist nichts anderes als eine Schule der Selbstorganisation. Die Bevölkerung Katalaniens hat sich darin geübt, ein gemeinsames Projekt relativ spontan zu koordinieren und durchzuführen. In diesem Sinne ist sie für kommende soziale Kämpfe bestens gewappnet – wenn die Linke es schafft, die Energien der Menschen auf die relevanten Fragen umzuleiten.

Im Zuge des illegalen Referendums hat die Bevölkerung nicht nur ihre Fähigkeiten zur Selbstorganisation entwickelt, sondern auch Erfahrungen mit der Illegalität und dem aktiven Widerstand gegen die staatlichen Repressionsorgane gesammelt. Wer einmal den Schritt gegangen ist, sich den Anordnungen der Regierung zu widersetzen und (passiven) Widerstand im Angesicht bewaffneter PolizistInnen zu leisten, hat die Angst vor der Repression zum Teil überwunden. Es wäre für linke Kräfte zur Zeit also deutlich einfacher, Streiks und andere Formen des Widerstandes auch dann aufrecht zu erhalten, wenn Madrid wieder einmal den Einsatz der Polizeiknüppel anordnet …

Angesichts dieser vielversprechenden Bedingungen muss die Linke auf die Verschärfung sozialer Kämpfe hinarbeiten, indem sie die sozialen Bewegungen an der Basis durch konzentrische Intervention praktisch unterstützt und somit motivierende Exempel schafft. Die Aufgabe fortschrittlicher Kräfte in Katalonien und Spanien besteht nicht darin, für eine nationalistische Unabhängigkeitsbewegung Partei zu ergreifen, sondern in der aktiven Förderung gewerkschaftlicher, sozialistischer und feministischer Initiativen.

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