Profite statt Umwelt

von Fabian Korner (ADH)

Anfang Oktober gab das deutsche Kabinett, bestehend aus CDU/CSU und SPD, seine Lösung zum jahrelang schwelenden Dieselskandal bekannt. Das Konzept der Bundesregierung offenbart, wie machtlos die repräsentativ-parlamentarische Demokratie im Spätkapitalismus geworden ist und wie wenig gewillt selbst große Oppositionsparteien sind, strukturelle Probleme anzusprechen.

Konjunkturprogramm statt Verbraucherfreundlichkeit

Schon seit Bekanntwerden des Dieselskandals vor drei Jahren bemüht sich die Regierung darum, eine Haltung zu finden. Sie ist gezwungen, Konzepte zu liefern, da gerichtlich die ersten Fahrverbote drohen. Weniger die VerbraucherInnen als vielmehr die heimische Automobilindustrie werden von den Gerichten in den Fokus genommen. In insgesamt 14 deutschen Städten drohen Fahrverbote, und schon heute lässt sich der Preisverfall der betroffenen Fahrzeuge beobachten. Bisher sind nur HändlerInnen und Einzelpersonen, die mit den Autos handeln betroffen, doch wir können erwarten, dass sich die Fahrverbote zu einem Absatzproblem ausweiten könnten. Folgerichtig ist das beschlossene Konzept eher als Konjunkturprogramm zu werten, dass schnellstmöglich einer Absatzkrise entgegenwirken soll. So können BesitzerInnen eines Euro4-Diesels ihr Auto verschrotten und dafür ein neues Fahrzeug kaufen, unterstützt durch Mittel der SteuerzahlerInnen. Auf eine adäquate Finanzierung von Euro5- und Euro6-Diesel wurde sich noch nicht geeinigt. Auch hier ist Ähnliches zu erwarten.

Profite statt Umwelt

Dabei ist diese Lösung im doppelten Sinne umweltschädlich. Zum einen führt sie nicht dazu, dass sich bald saubere Autos auf den Straßen aller Städten befinden, die Effekte werden sich vielmehr erst nach langer Zeit zeigen. Weiterhin kann diese Lösung als maximal verschwenderisch betrachtet werden. Statt auf Umrüstung oder Modernisierung schon existenter Autos setzt der Vorschlag auf die Verschrottung existierender Fahrzeuge zu Gunsten neuer Autos. Ein – die Abgaswerte mal nicht mitgerechnet – funktionierendes Gefährt soll wegen eines kleinen Mangels vollständig entsorgt werden. Die Verschrottung des Metalls, der chemischen Substanzen, sowie das Recycling seltener Ressourcen benötigen dabei Unmengen an Strom, Wasser und anderen Ressourcen. Der Bau neuer Autos verschlingt nicht nur neue Rohstoffe, sie müssen auch zusammengebaut und auf ihre Funktionalität geprüft werden. Sowohl Arbeitszeit als auch Ressourcen werden also unnötig beansprucht, und das in einer Situation, in der wir uns der Knappheit unser Energieträger und Produktionsmittel nur allzu bewusst sein sollten. Im Vergleich dazu müssten in jedem Auto nur ein paar wenige bereits verfügbarer Bauteile ergänzt werden, wenn das Ziel der Politik in der Umrüstung existierender Fahrzeuge bestünde. Um den Absatz der Autoindustrie zu steigern, wird im Kapitalismus jede Irrationalität in Kauf genommen.

Die deutsche Regierung als ideeller Gesamtkapitalist

Selbst der bürgerlichen Presse ist nun klar, dass es sich hier um ein Demokratieversagen handelt, war die deutsche Regierung sich doch nie zu schade, alle Einwände mit dem Verweis auf den „Standortfaktor Deutschland“ beiseite zu schieben. Auch wenn in Brüssel um die Senkung der Abgaswerte gerungen wird, stellt sich Deutschland mit der denkbar konservativsten Forderung quer, um die heimische Wirtschaft um jeden Preis zu schützen. Ironisch wird es dann, wenn dies eine deutsche Umweltministerin vertreten muss. Haushälterisch hat nicht nur die Bundesregierung und damit die große Koalition im Bund ein Interesse daran, den Wertverfall von deutschen Autos zu verhindern, das Land Niedersachsen (CDU/SPD-regiert) und die Stadt Wolfsburg sind Anteilseigner. Der niedersächsische Ministerpresident ist qua Amt Mitglied im Aufsichtsrat von VW. Wer hier jedoch vermutet, dass die Landesregierung also regulierend eingreifen könne, der unterschätzt die Sachzwänge, die durch die kapitalistische Standortkonkurrenz entfaltet werden. Daher war die Bemühung um Aufklärung bisher nie oberstes Interesse von Stefan Weil (SPD).

Das Problem ist das System

Wie an anderer Stelle in diesem Blog zu lesen ist, kann nicht der oder die Einzelne dafür verantwortlich gemacht werden, wenn er oder sie nun mit dem Auto zur Lohnarbeit fährt. Marktwirtschaftliche Anreize haben nicht dafür gesorgt, dass Unternehmen umweltbewusster handeln. Die politischen Akteure wirken machtlos und bestärken damit Politikverdrossenheit oder des Protestwählertum. Eine vollständige Verstaatlichung der deutschen Automobilindustrie ist im Moment nicht in Sicht, wäre jedoch die Maßnahme der Wahl, um Umweltstandards bei gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze vollumfänglich garantieren zu können. Im Zuge dessen sind die sich überall bildenden BürgerInneninitiativen ein erstes Zeichen des Aufbegehrens. Doch ein Aufbegehren macht nur Sinn, wenn die richtigen Ideen dahinter stecken. Auch der Dieselskandal ist nur ein Beispiel dafür, dass Klimaschutz und eine nachhaltige Umweltpolitik erst auf der Grundlage einer umfassenden Transformation von Gesellschaft und Ökonomie möglich sind. Kurz gesagt, der Kapitalismus muss abgeschafft werden. Dabei dürfen wir jedoch nicht in simples Haupt- und Nebenwiderspruchs-Denken verfallen, sondern müssen adäquate Antworten auf die Fragen finden, die sich in Bezug auf Strukturwandel, Digitalisierung und Arbeitsplatzsicherheit stellen. Letztlich gilt es also, Arbeits- und Klimakämpfe in einem antikapitalistischen Rahmen produktiv zusammenzuführen.