Katalonien und die Frage der Selbstbestimmung

Referendum, Unabhängigkeitserklärung, Entmachtung: Die politische Krise in Katalonien wurde in ganz Europa diskutiert. Auch für progressive und linke Kräfte stellt sich die Frage nach der Bewertung der Ereignisse. Zwei unserer Mitglieder haben zu diesem Thema einen Text verfasst: Katalonien und die Frage der Selbstbestimmung.

Im Angesicht des Terrors

Der Terror und der Ruf nach Sicherheit

Vor wenigen Tagen musste das Musikfestival „Rock am Ring“ aufgrund einer aktuten Terrorwarnung unterbrochen werden. Zugleich ermordeten Islamisten in London acht Menschen und verletzten 48 weitere; es handelt sich um den dritten innherhalb kürzester Zeit verübten Terroranschlag auf Großbritannien. Die Rufe nach mehr Sicherheit werden immer lauter. Weiterlesen „Im Angesicht des Terrors“

Was macht eigentlich DiEM25?

Europäischer New Deal demnächst auf dem Wahlzettel?

Gut ein Jahr nach ihrer Gründung kündigt die Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) einen möglichen nächsten Schritt in ihrer Entwicklung an. Bei den Europawahlen 2019 könnte DiEM25 in mehreren Ländern als erste pan-europäische Partei auf dem Wahlzettel stehen. In Staaten, in denen es bereits Parteien gibt, die der von DiEM25 propagierten Idee eines „Europäischen New Deal“ nahe stehen, wird die Bewegung stattdessen diese Parteien unterstützen. Dabei ist noch unklar, ob DiEM25 auch in Deutschland antreten wird: Die Entscheidung darüber, in welchen EU-Mitgliedstaaten DiEM25 als eigene Partei für das EU-Parlament antreten wird, soll durch die Mitglieder selbst getroffen werden – in demokratischer Abstimmung auf der Online-Plattform der Bewegung. Weiterlesen „Was macht eigentlich DiEM25?“

Demo: Für die Rechte Geflüchteter und gegen die Abschottung Europas

Am 21. Mai 2016 um 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Konrad-Adenauer-Platz) startet der Demonstrationszug von Welcome to Düsseldorf.

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demo_flyerDemonstrationsaufruf:

Während die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD in vernünftigeren Kreisen zurecht kritisiert werden, genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei jenen, die mit rechter Propaganda nichts zu tun haben wollen, einen guten Ruf. Im Feuilleton und auf der Straße gilt die Regierungschefin als Inbegriff von Humanität, Besonnenheit und Respekt. Wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, dann denken viele an offene Grenzen, an „Wir schaffen das!“, an das Achten europäischer Gesetze und ethischer Prinzipien. Leider hat das nicht viel mit der Realität zu tun.

Die Situation vieler Geflüchteter in Deutschland ist desolat: Überfüllte Unterkünfte, unzureichende medizinische und materielle Versorgung, Asylanträge, die entweder ewig bearbeitet oder sofort abgelehnt werden, Behörden, die unterbesetzt und unkooperativ zugleich sind. Auch der Wohnungsmangel ist ein Problem, das Geflüchtete, aber auch Anwohner, massiv betrifft: Während die Wohlhabenden mit Luxusimmobilien spekulieren, müssen andere Menschen zusamengepfercht in Turnhallen oder baufälligen Schulen leben. Düsseldorf als reiche und schuldenfreie Stadt könnte auf dieser Ebene auch ohne Zustimmung der Bundesregierung deutlich mehr tun.

Die Bundesregierung wägt zwischen Innen- und Außenpolitik ab. Sie weiß, dass geschlossene Grenzen das Ende der eurpäischen Idee bedeuten würden, dass allein die deutsche Wirtschaft binnen zehn Jahren mindestens 80 Milliarden Euro verlieren würde. Andererseits soll aber der rassistische Mob bei der Stange gehalten werden. Dies hat auch wahlkampftaktische Gründe: Merkels CDU verliert besonders viele Wählerinnen an die AfD und in der reaktionären Basis der konservativen Partei wächst der Unmut. So erklärt sich das Lavieren zwischen humanistischer Rhetorik und abgelehnten Asylanträgen, zwischen offenen deutschen Grenzen und dem Massenmord an den europäischen Außengrenzen. Aus wirtschaftlichen Gründen will die Regierung das Schengen-Abkommen erhalten und gleichzeitig Geflüchtete durch unmenschliche Behandlung hinterrücks zur „Heimreise“ bewegen.

Demgegenüber wollen wir für eine konsequent humanistische Flüchtlingspolitik eintreten. Dazu gehören offene Grenzen ebenso wie eine angemessene und respektvolle Behandlung derer, die in Europa Schutz suchen. Dieses Anliegen muss offensiv auf die Straße getragen werden, denn die Stimme der Vernunft darf nicht vom Geraune kleingeistiger Feiglinge übertönt werden.

Was in Europa geschieht: TTIP und Plan B

Neue Veranstaltungen

Im Monat April erwarten euch Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu TTIP und Plan B.

TTIP – Wer/Wie/Was und Europa?

Über das Freihandelsabkommen TTIP, welches zwischen der EU und den USA begründet werden soll, werden zurzeit starke Kontroversen geführt. Laut den BeführworternInnen soll es mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand bringen. Die GegnerInnen halten entgegen, dass die EU entdemokratisiert werden würde.

Was sich unter dem Namen „TTIP“ verbirgt und welche Folgen das Freihandelsabkommen für die Demokratie in Europa haben kann, wollen wir am Mitwoch, den 13.04, um 19:30 mit Mike Nagler diskutieren.

Wann?: Mitwoch dem 13.April um 19:00
Wo?: V6, Vollmerswertherstr. 6, 40225 Düsseldorf.
Facebook-Veranstaltung.

Als weitere Veranstaltung diesen Monat geplant:
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Öffnet die Grenzen! Demonstration für die Rechte von Geflüchteten Open the borders! Demonstration for Refugee´s rights

Im Jahr 2015 erreichten Hass und Gewalt gegen Geflüchtete einen traurigen Höhepunkt. Allein bis August diesen Jahres zählten die Behörden über 500 Brandanschläge
auf Flüchtlingsunterkünfte und körperliche Angriffe gegen Geflüchtete.
Orchestriert wurde und wird das Ganze von der nicht abreißenden Hetze aus dem Umfeld der PEGIDA und der AFD.
Im August/September diesen Jahres schien sich das Weiterlesen „Öffnet die Grenzen! Demonstration für die Rechte von Geflüchteten Open the borders! Demonstration for Refugee´s rights“